Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bestellungen im Onlineshop
1. Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und sonstigen Leistungen von Philip Lammert, Vibrant Types, Elisabeth-Flügge-Str. 6B, 22337 Hamburg, Deutschland (nachfolgend „Lizenzgeber“), gegenüber VerbraucherInnen oder UnternehmerInnen (nachfolgend „LizenznehmerInnen“) betreffend die Einräumung bestimmter Nutzungsrechte an überlassener Font-Software über den Onlineshop www.vibrant-types.com. Abweichende Vorschriften der LizenznehmerInnen gelten nicht, es sei denn, der Lizenzgeber hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
(2) Für UnternehmerInnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist Hamburg, soweit die LizenznehmerInnen Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt für LizenznehmerInnen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(4) Im Einzelfall mit den LizenznehmerInnen getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
(5) Die Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch.
(6) Die Bestellübersicht sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können die LizenznehmerInnen in ihrem Account im Onlineshop aufrufen und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext vom Lizenzgeber nach dem Vertragsschluss im Onlineshop nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich.
(7) LizenznehmerInnen, die VerbraucherInnen sind, haben die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(8) Informationspflicht gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Der Lizenzgeber ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle für VerbraucherInnen weder bereit noch verpflichtet.
2. Vertragsinhalte und Vertragsschluss
(1) Der Lizenzgeber bietet den LizenznehmerInnen in seinem Onlineshop www.vibrant-types.com Schriftarten als Fonts (nicht auf einem körperlichen Datenträger, nachfolgend „Font-Software“) zum Erwerb an.
(2) Beim Einkauf im Onlineshop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung der LizenznehmerInnen durch den Lizenzgeber zustande. Preisauszeichnungen im Onlineshop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung durch das Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ können die LizenznehmerInnen alle Eingaben laufend mittels der im Bestellvorgang dafür vorgesehenen und erläuterten Bearbeitungsfunktionen korrigieren. Die LizenznehmerInnen können vor Abgabe der Bestellung festlegen, ob der Lizenzgeber mit der Ausführung eines Vertrages über Font-Software bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der im Bestellvorgang dafür vorgesehenen und erläuterten Bearbeitungsfunktionen korrigiert werden. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden den LizenznehmerInnen per E-Mail bestätigt.
(3) Mit der Mitteilung über den Vertragsschluss erhalten die LizenznehmerInnen den Vertragstext, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Widerrufsbelehrung sowie die Lizenzvereinbarung.
(4) Die Font-Software ist urheberrechtlich geschützt. Die LizenznehmerInnen erwerben kein Eigentum an der Font-Software. Den LizenznehmerInnen werden lediglich eingeschränkte Nutzungsrechte an der Font-Software gemäß der Lizenzvereinbarung als rechtswirksamer Bestandteil des Vertrages eingeräumt.
3. Registrierung
(1) Zum Erwerb von Font-Software müssen sich die LizenznehmerInnen kostenfrei im Onlineshop registrieren und einen Account eröffnen. Bei der Registrierung geben die LizenznehmerInnen ihren Vor- und Nachnamen, ihre E-Mail-Adresse und ihren Wohnort an. Zudem geben die LizenznehmerInnen einen Anmeldenamen und ein Passwort an. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen dem Lizenzgeber und den LizenznehmerInnen. Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs erhalten die LizenznehmerInnen einen Aktivierungslink per E-Mail. Die LizenznehmerInnen müssen diesen Link zur erfolgreichen Eröffnung des Accounts und Bestätigung ihrer Angaben anklicken (Double-Opt-In). Eine Registrierung, die LizenznehmerInnen nicht innerhalb von einer Woche durch das Anklicken des Aktivierungslinks bestätigen, kann vom Lizenzgeber gelöscht werden.
(2) Die vom Lizenzgeber bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. LizenznehmerInnen müssen ihre Zugangsdaten geheim halten. Ändern sich die Daten nachträglich, so sind die LizenznehmerInnen verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.
4. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Die Einräumung der Nutzungsrechte an der Font-Software vergüten die LizenznehmerInnen dem Lizenzgeber mit einer pauschalen Lizenzgebühr in einer Höhe gemäß der jeweiligen Artikelbeschreibung.
(2) Sämtliche Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer – sofern nicht anders angegeben.
(3) Die Bereitstellung der Font-Software erfolgt grundsätzlich nach Vorkasse der LizenznehmerInnen. Die Zahlung des Rechnungsbetrags erfolgt mittels PayPal oder PayPal PLUS (Kreditkarte, Lastschrift).
PayPal: Um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, wird im Bestellvorgang auf die Webseite von PayPal weitergeleitet. Die LizenznehmerInnen müssen dort registriert sein oder sich zunächst registrieren, um sich dann mit ihren Anmeldedaten zu identifizieren. Nach dem Angeben ihrer Zahlungsdaten können sie die Verwendung ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung im Onlineshop durch Aufforderung an PayPal eingeleitet und von PayPal durchgeführt. Weitere Hinweise werden im Bestellvorgang angezeigt.
Kreditkarte über PayPal PLUS: Um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, wird im Bestellvorgang auf die Webseite von PayPal weitergeleitet. Die LizenznehmerInnen müssen dort nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und der Legitimation der LizenznehmerInnen als rechtmäßige KarteninhaberInnen durch Aufforderung von PayPal von ihrem Kreditkartenunternehmen durchgeführt und ihre Kreditkarte belastet. Weitere Hinweise werden im Bestellvorgang angezeigt.
Lastschrift über PayPal PLUS: Um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, wird im Bestellvorgang auf die Webseite von PayPal weitergeleitet. Die LizenznehmerInnen müssen dort nicht registriert sein. Die LizenznehmerInnen erteilen PayPal mit Bestätigung der Zahlungsanweisung ein Lastschriftmandat. PayPal informiert die LizenznehmerInnen über das Datum der Kontobelastung (sogenannte Prenotification). Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und der Einreichung des Lastschriftmandats durch Aufforderung von PayPal an seine Bank durchgeführt und ihr Konto belastet. Weitere Hinweise werden im Bestellvorgang angezeigt.
(4) Der Lizenzgeber stellt den LizenznehmerInnen stets eine Rechnung aus, die ihnen in Textform zugeht.
5. Bereitstellung von Font-Software
(1) Font-Software wird nach Zahlungseingang für die LizenznehmerInnen ausschließlich in elektronischer Form überlassen. Die LizenznehmerInnen erhalten hierzu einen Link per E-Mail, unter dem die LizenznehmerInnen die von ihnen erworbene Font-Software herunterladen können. Die LizenznehmerInnen müssen sich vorher in ihrem Account anmelden, um die erworbene Font-Software herunterladen zu können. Der Lizenzgeber weist darauf hin, dass für jeden Abruf der Font-Software eine Verbindung mit dem Internet hergestellt sein muss.
(2) Der Vorgang des Herunterladens der Font-Software erfordert ein Bestätigen der Lizenzvereinbarung.
(3) Die Font-Software ist für die Dauer des Fortbestands des Accounts der LizenznehmerInnen verfügbar.
(4) Der Lizenzgeber kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Lizenzgebers liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten).
(5) Bei einer unerlaubten, missbräuchlichen Verwendung des Online-Angebots des Lizenzgebers oder bei einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen oder die Lizenzvereinbarung hat der Lizenzgeber insbesondere das Recht, den Zugang der LizenznehmerInnen zeitweilig oder endgültig zu sperren. Der Lizenzgeber behält sich in jedem Fall strafrechtliche Schritte vor.
(6) Nach vollständiger Ausführung des Vertrages kann der Lizenzgeber zu der Font-Software nachträglich Aktualisierungen, Überarbeitungen, Verbesserungen und Erweiterungen (neue Versionen, nachfolgend „Updates“) bereitstellen. Das Angebot der Updates geschieht seitens des Lizenzgebers als freiwillige Leistung. Der Lizenzgeber haftet den LizenznehmerInnen gegenüber in keiner Weise für diese Updates. Das Herunterladen von Updates kann das Akzeptieren einer neuen Lizenzvereinbarung erfordern. Die mit der Ausführung des Vertrages erworbene Version der Font-Software bleibt für die LizenznehmerInnen weiter verfügbar.
6. Widerrufsrecht
VerbraucherInnen steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu, wobei VerbraucherInnen alle natürlichen Personen sind, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts zu Zwecken, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, handeln. UnternehmerInnen wird kein freiwilliges Kündigungsrecht des Kaufvertrages eingeräumt, wobei UnternehmerInnen alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften sind, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
7. Haftung für Sach- und Rechtsmängel
Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Lizenzgeber nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Lizenzgeber haftet nicht für Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden. Fehlerhafte Bereitstellungen und offensichtliche Mängel sind durch die LizenznehmerInnen innerhalb von 90 Tagen ab Gefahrübergang schriftlich zu rügen. Für UnternehmerInnen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang. Gegenüber UnternehmerInnen gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit des Produktes nur die Angaben und die Artikelbeschreibungen des Lizenzgebers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Lizenzgebers oder sonstige Werbeaussagen übernimmt der Lizenzgeber keine Haftung. Der Lizenzgeber behält sich das Recht zur Bereitstellung eines Ersatzes, auch zum wiederholten Male, vor. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, können die LizenznehmerInnen den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen haftet der Lizenzgeber für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8. Haftungsausschluss
(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Lizenzgeber unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die LizenznehmerInnen regelmäßig vertrauen), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Lizenzgeber nicht.
(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Datenschutz
Der Lizenzgeber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und seiner Datenschutzerklärung.
10. Sonstiges
Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
November 2024